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Unser Leistungsangebot

Heimrecht | Krankenhausrecht | Vertragsrecht / Schadensersatzrecht / Haftungsrecht
Mietrecht | Familienrecht / Erbrecht | Arbeitsrecht | Sozialrecht / Verwaltungsrecht

Heimrecht

• Gestaltung, Anpassung und Optimierung von Heim-, Kurzzeitpflege-, Hospizverträgen und von Verträgen  neuer Wohn- und Versorgungsformen (Hausgemeinschaftsmodelle, Wohngruppenbetreuung, Integrierte Versorgung usw.)

• Heimentgelterhöhungen, Inkasso, inkl. Erbenermittlung bei Heimentgeltrückständen, Etablierung von Zusatzleistungen, Beendigung / Kündigung von Heimverträgen

• Personalbedarfsermittlung / Personaleinsatzplanung, Entwicklung und Überprüfung der Einhaltung von Pflegestandards, Sicherstellung vertragsgemäßer Leistungserbringung im Heim, vor allem unter Entwicklung einheitlicher Qualitätsmaßstäbe sowie ihrer Kontrolle, Gewinnung von qualifiziertem Pflegepersonal, Rechtsfragen der Leiharbeit

• Bedarfs- / Standortanalyse bei Heimen, ambulanten Pflegediensten, neuen Wohn- / Pflegekonzepten, Abschluss, Abänderung, Erweiterung von Versorgungsverträgen, Finanzierung von Investitionskosten, Pflegewohngeldverfahren, Nachlassangelegenheiten, Entwicklung individueller Heim- und Betreuungskonzepte

• Finanzierung von Heimen, Hospizen, ambulanten Pflegediensten, Unterstützung bei und Führung von Pflegesatzverhandlungen, einschließlich nachgehender Schiedsstellen- und Gerichtsverfahren, Ein- und Höhereinstufung von Bewohner(innen), Vergütungsrechtliche Streitigkeiten aller Art mit Kranken- und Pflegekassen

• Entwicklung von Kooperationskonzepten mit anderen Leistungserbringern und Vertretung der Heimträger in Gesundheitsnetzen, Etablierung ambulanter Pflegedienste an Heimen und Krankenhäusern, Outsourcing, Betriebsfusionen / Betriebsübergänge, Krisen- und Interimsmanagement, Bewertung, Kauf und Verkauf von Heimen

• Haftung der Heimträger und ihrer Mitarbeiter(innen), z.B. bei Stürzen, Druckgeschwüren von Bewohner(innen), Beratung / Vertretung gegenüber Bewohner(innen), deren Angehörigen, gegenüber Kranken- / Pflegekassen und Versicherungen

Krankenhausrecht

• Gestaltung, Anpassung und Optimierung von Krankenhausaufnahme- und Behandlungsverträgen, von allgemeinen Vertragsbedingungen, von Wahl- und Zusatzleistungsvereinbarungen

• Entwicklung neuer Konzepte für ärztliche / nichtärztliche Wahl- und Zusatzleistungen, Verhandlungen der Höhe der Wahlleistungsentgelte Unterkunft / Verpflegung gegenüber dem PKV-Verband

• Krankenhausinkasso, Kostenübernahmefragen, Titulierung und Beitreibung sämtlicher Krankenhauserlöse, Beratung / Vertretung gegenüber Krankenkassen, Selbstzahlern usw.

• Erarbeitung von Personaleinsatzprojekten / Personalbedarfsermittlungen in Krankenhäusern sowie in angegliederten Krankenhauseinrichtungen, Entwicklung / Prüfung der Qualitätsstandards bei ärztlicher Betreuung und Pflege im Krankenhaus, Gewinnung qualifizierten ärztlichen / pflegerischen Fachpersonals für die Kliniken

• Krankenhausplanungsrecht, Standort- / Bedarfsanalyse anhand spezifizierter stationärer Leistungen, Krankenhauskooperationen, Ermittlung / Optimierung von vorhandenen Leistungs- und möglichen Kooperationspotentialen, Etablierung von Gesundheitsnetzen und Medizinischen Versorgungszentren, einschließlich zugehöriger vertraglicher Gestaltungen, versorgungsvertragliche Angelegenheiten, Outsourcing, Krankenhausfusionsberatung / -vertretung, Klärung gesellschaftsrechtlicher Problemstellungen

• Krankenhausfinanzierungsrecht, Vergütung von Krankenhausleistungen nach dem DRG-System, Auswirkungen von Begleiterkrankungen auf die Vergütungshöhe, Abrechenbarkeit von durch einen Vertragsarzt oder sonstigen Dritten erbrachten vollstationären Leistungen, Verhandlung krankenhausindividueller Entgelte, Investitionsföderung durch Pauschalen

• Zulässigkeit der Erbringung einzelner Untersuchungs- / Behandlungsmethoden zu Lasten der GKV

• Krankenhausspezifische arbeitsrechtliche Gestaltungen, Chefarztverträge, Ambulanzermächtigungen, Nebentätigkeitserlaubnisse, Belegarztverträge

• Krankenhaushaftung und ihrer Mitarbeiter(innen), z.B. bei fehlerhafter Diagnostik oder Behandlung, bei Pflegefehlern, Beratung / Vertretung gegenüber Patienten, deren Angehörigen, Verbraucherschützern, gegenüber Krankenkassen, Kranken- / Unfallversicherungen

Vertragsrecht / Schadensersatzrecht / Haftungsrecht

• Vertragsabschluss (Geschäftsfähigkeit des Vertragspartners, Zugang der Willenserklärungen, Informationspflichten vor Vertragsabschluss)
• Vertragsgestaltung (Wahl des Vertragstypus nach Analyse des verfolgten Zwecks, Einbeziehung/Formulierung von AGB, Berücksichtigung von Preisentwicklungen bei Dauerschuldverhältnissen, Haftungsmaßstab, Vereinbarung von Beweiserleichterungen nach Eingrenzung denkbarer Beweisprobleme)
• Leistungsstörungen bei der Vertragsabwicklung
• Ermittlung des schadensstiftenden Ereignisses und der Schadenshöhe, Abgrenzung von schadensunabhängigen Nachteilen
• Verkehrsunfallregulierung
  
• Verkehrssicherungspflichten des Einrichtungsträgers, Organisationspflichten, Arbeitsteilung und Delegation von Aufgaben

Mietrecht

• Gestaltung, Anpassung und Optimierung des Mietvertrags für Gewerberäume bzw. Wohnräume
• Gestaltung des Betreuungsvertrags (Servicewohnen)
• Vertragsbeendigung durch Aufhebungsvertrag oder Kündigung
• Mietpreiserhöhungen, Erhöhung der Betreuungsvergütung
• Betriebskostenabrechnung
• Rechtsfragen bei der Durchführung von Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen

Familienrecht / Erbrecht

• Anregung einer Betreuung, Wirkungskreis und Umfang der Betreuung, Haftung des Betreuers
• Gestaltung von Patientenverfügungen und Vorsorgevollmacht
• Beratung und Vertretung bei der Abwehr bzw. Geltendmachung von Elternunterhaltsansprüchen
• Kindesunterhalt
• Trennungs- und nachehelicher Unterhalt
• Beratung und Vertretung bei Rechtsfragen der Trennung
• Beratung und Vertretung zu Rechtsfragen der Scheidung und Scheidungsfolgen
• Testamentsgestaltung
• Rechtsfragen der Erbschaftsannahme und Erbschaftsausschlagung sowie Anfechtung der Erklärungen
• Rechtsfragen der Sicherung des Nachlasses
• Geltendmachung von Nachlassverbindlichkeiten

Arbeitsrecht

• Gewinnung von qualifiziertem Fachpersonal, Anreizsysteme, z.B. (leistungsabhängige) Zulagen, Weiterbildungsmöglichkeiten
• Gestaltung von Dienstverträgen aller Art, z.B. bei Teilzeitkräften, geringfügig Beschäftigten, bei befristeten Dienstverhältnissen
• Ein- und Höhergruppierung von Personal
• Etablierung qualitätsfördernder Maßnahmen in Heimen und Krankenhäusern,
• Ermahnung, Abmahnung und verhaltensbedingte Kündigung von Dienstverhältnissen
• Betriebs- und personenbedingte Kündigungen
• Betriebsverfassungs- / Mitarbeitervertretungsrecht, mit dem Ziel, einvernehmliche Entscheidungen in der Heim- und Krankenhausführung zu realisieren
• Beratung und Vertretung bei Änderungs- / Druckkündigungen
• Umsetzung / Versetzung von Mitarbeiter(innen)
• Kirchenspezifisches Arbeitsrecht der kath. / evang. Kirche
• Arbeitsrechtliche Fragen bei Fusion oder Betriebsübernahme
• Zeugnisangelegenheiten

Sozialrecht / Verwaltungsrecht

• Rechtsfragen des Verwaltungsverfahrensrechts nach dem SGB X und dem VwVfG, sozialrechtlicher Herstellungsanspruch, Abwehr der Rücknahme bzw. des Widerrufs begünstigender Verwaltungsakte, Voraussetzungen und Umfang der Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen
• Rechtsfragen des Krankenversicherungsrechts, Anspruch auf Kostenübernahme, Rechtswirkungen der Kostenübernahmeerklärung, Anspruch auf Kostenerstattung, medizinische Notwendigkeit der Behandlung, Anspruch auf häusliche Krankenpflege, Abgrenzung zu Leistungen der Pflegeversicherung, Gewährung von Heil- und Hilfsmittel, Versorgungsverträge, ambulante Behandlung im Krankenhaus und ihre Vergütung, Maßnahmen der Qualitätssicherung
• Rechtsfragen des Pflegeversicherungsrechts, Pflegebedürftigkeit, Pflegeinstufung Höherstufung, Maßnahmen der Qualitätssicherung, Transparenzbericht
• Sozialhilferecht, insbesondere Rechtsfragen zur Hilfe zur Pflege, Anspruchsübergang auf den Hilfeleistenden